Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt

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"Rettungsschirm" bei reduzierter Patienteninanspruchnahme

Rettungsschirm“ bei reduzierter Patienteninanspruchnahme - Honorarsicherheit von grundsätzlich 90% der Vergütung des Vorjahresquartals

Im Nachgang zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat die Vertreterversammlung der KVSA am 15.04.2020 im Rahmen einer Sondervertreterversammlung Sonderregelungen im HVM ab dem 1. Quartal 2020 getroffen, um die Fortführung der Praxistätigkeit trotz Einnahmeausfällen aufgrund reduzierter Patienteninanspruchnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie zu ermöglichen. Die KV Sachsen-Anhalt leistet in der Honorarabrechnung ab dem 1. Quartal 2020 Ausgleichszahlungen und Zahlungen zur Sicherstellung der Versorgung an vertragsärztliche und psychotherapeutische Praxen (im Folgenden Praxen genannt).
Die Regelungen enden mit der Quartalsabrechnung des Quartals, in dem dieser Status durch die Bundesregierung aufgehoben wird, spätestens am 31.12.2020.

Die Sonderregelungen im kurzen Überblick:

  • Prüfung des Anspruchs für die Praxis erfolgt von Amts wegen durch die KVSA, daher ist kein Antrag notwendig!

Es bestehen zwei verschiedene Regelungsbereiche:

1. Mögliche Ausgleichszahlungen im Bereich der extrabudgetären Vergütung

Anspruchsvoraussetzung

  • Minderung des GKV-Gesamthonorars einer Praxis um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund der Patienteninanspruchnahme infolge der Corona-Pandemie.
  • Ausgleichszahlungen beziehen sich gemäß gesetzlicher Regelung auf die durch die Bundesebene extrabudgetär geregelten Leistungen, z. B. TSVG-Konstellationen, Drogensubstitution, Präventionen, ambulantes Operieren, Dialysen etc.

Höhe des Ausgleichs

  • Die Höhe bemisst sich an der Honorardifferenz zwischen den im Vorjahresquartal und im aktuellen Quartal erbrachten außerbudgetären Leistungen, soweit das Honorar dieser o. a. außerbudgetären Leistungen im aktuellen Quartal geringer ausfällt.
  • Die Ausgleichszahlung erfolgt in Höhe des durch die Krankenkassen bereitgestellten Betrages, mindestens jedoch auf 90 % des Honorars des Vorjahresquartals für diese Leistungen.
  • Bei Praxen, die im Vergleichszeitraum übernommen und unverändert fortgeführt wurden, erfolgt eine Ausgleichszahlung in Höhe des durch die Krankenkassen bereitgestellten Betrages, mindestens jedoch auf 90 % des Honorars des Vorjahresquartals des Vorgängers für diese Leistungen.
  • Praxen, die im Vergleichszeitraumneu gegründet wurden, erhalten als Ausgleichszahlung maximal 50 % des Honorars der betreffenden Leistungen der arztgruppenspezifischen Vergleichspraxen.

2. Zahlungen zum Erhalt der Sicherstellung der Versorgung für Leistungen innerhalb der MGV

Anspruchsvoraussetzung

  • Minderung der aus der MGV zu zahlenden Vergütung einer Praxis bei verminderter Patienteninanspruchnahme gegenüber dem Vorjahresquartal in Folge der Corona-Pandemie.

Höhe des Ausgleichs

  • Zahlung bemisst sich an der Honorardifferenz zwischen den im Vorjahresquartal und im aktuellen Quartal erbrachten budgetären Leistungen, z. B. RLV/QZV; PFG I, Individualbudgets, Strukturpauschalen, soweit das Honorar aus budgetären Leistungen im aktuellen Quartal geringer ausfällt.
  • bei Ermittlung des Vergleichswertes werden extrabudgetäre Honorare für TSVG-Konstellationen und die mit der GOP 88240 gekennzeichneten Leistungen für eigene Patienten berücksichtigt, nicht jedoch die mit GOP 88240 gekennzeichneten Leistungen bei Neupatienten im Rahmen des TSVG.
  • Für Praxen, die im Vorjahresquartal noch nicht tätig waren, erfolgt eine Zahlung auf maximal 50 % des MGV-bezogenen Durchschnittshonorars der Vergleichsgruppe im Vorjahresquartal. Sofern die Praxistätigkeit im Quartal begonnen wird, wird der entsprechende Honoraranspruch taggenau ermittelt.
  • Zahlungen erfolgen ab einer Höhe von 1.000 Euro.

Regelungen zu Ausnahmemöglichkeiten

  • Der Vorstand der KVSA kann in begründeten Fällen von den obigen Regelungen abweichen, z. B. auf Antrag der Praxis oder bei Unterschreiten der Erfüllung des Versorgungsauftrages.

Bitte beachten Sie, dass folgende Voraussetzungen gegeben sein müssen:

  • Verpflichtung vollumfänglich im Rahmen des Versorgungsauftrages, mindestens im bisherigen zeitlichen Umfang für die Versorgung von Patienten zur Verfügung zu stehen.
  • Verpflichtung zur Meldung von Terminen zur Vermittlung durch die Terminservicestelle. Die Anzahl, ggf. auch differenziert nach Fachgruppen und Regionen, legt der Vorstand der KVSA fest.
  • Umgehende Meldung von jeglichen Sprechstundeneinschränkungen, ganztägige Abwesenheiten sind ab dem ersten Tag inklusive Angabe des benannten Vertreters und der Begründung im KVSA-onlinePortal im Programm Abwesenheitsverwaltung zu melden.
  • Der Honorarrückgang darf nicht auf einer Verkürzung der Öffnungszeiten der Praxis beruhen, es sei denn, die Verkürzung der Öffnungszeiten ist pandemiebedingt (Einsatz in Corona-Test- und/oder Behandlungszentren etc., coronabedingte Quarantäne, behördliche Auflagen) oder anderen nachvollziehbaren Gründen geschuldet. Die Gründe sind glaubhaft darzulegen.
  • Die Praxis hat eine Erklärung auf verbindlichem Formular der KVSA abzugeben, dass die Praxis im Umfang des Versorgungsauftrages zur Verfügung stand.
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen bzw. Hilfszahlungen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen sind durch den Steuerberater und den Arzt auf verbindlichem Formular der KVSA anzugeben und grundsätzlich mit der Quartalsabrechnung einzureichen, da diese auf die Ausgleichszahlung angerechnet werden.
  • Berechnungen und Zahlungen werden je anspruchsberechtigter Praxis geleistet.
  • Änderungen in der Zusammensetzung und den Versorgungsumfängen zwischen Vorjahresquartal und Abrechnungsquartal werden berücksichtigt.
  • Kein Anspruch auf Zahlungen besteht bei Gewährung einer Mindestumsatzgarantie